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Hotelaufnahmevertrag 

  

 

I.    Geltungsbereich

 

1.   Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von

Gästezimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Heinrich-Köppler-Hauses.

 

2.   Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu

anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Heinrich-Köppler-Hauses, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

 

3.   Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

 

II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

 

 1.  Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Heinrich-Köppler-Haus  zustande. Dem Heinrich-Köppler-Haus steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

 

2.   Vertragspartner sind das Heinrich-Köppler-Haus und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Heinrich-Köppler-Haus gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag, sofern dem Heinrich-Köppler-Haus eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

 

3.   Alle Ansprüche gegen das Heinrich-Köppler-Haus verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren.

     Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Heinrich-Köppler-Hauses beruhen.

 

 

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

 

1.   Das Heinrich-Köppler-Haus ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

 

2.   Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch

genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Heinrich-Köppler-Hauses zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Heinrich-Köppler-Hauses an Dritte.

 

3.   Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Heinrich-Köppler-Haus allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.

 

4.   Die Preise können vom Heinrich-Köppler-Haus ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Heinrich-Köppler-Hauses oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Heinrich-Köppler-Haus dem zustimmt.

 

5.   Rechnungen des Heinrich-Köppler-Hauses ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Heinrich-Köppler-Haus ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Heinrich-Köppler-Haus berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Heinrich-Köppler-Haus bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

 

6.   Das Heinrich-Köppler-Haus ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

 

7.   Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Heinrich-Köppler-Hauses aufrechnen oder mindern.

 

 

IV. Rücktritt des Kunden (i. e. Abbestellung, Stornierung) /

    Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Heinrich-Köppler-Hauses

 

1.   Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Heinrich-Köppler-Haus geschlossenen Vertrag bedarf der chriftlichen Zustimmung des Heinrich-Köppler-Hauses. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Heinrich-Köppler-Hauses zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

 

2.   Sofern zwischen dem Heinrich-Köppler-Haus und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Heinrich-Köppler-Hauses auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Heinrich-Köppler-Haus ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.

 

3.   Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Heinrich-Köppler-Haus die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

 

4.   Dem Heinrich-Köppler-Haus steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Voll-pensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

 

V. Rücktritt des Heinrich-Köppler-Hauses

 

1.   Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist

schriftlich vereinbart wurde, ist das Heinrich-Köppler-Haus in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Heinrich-Köppler-Hauses auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

 

2.   Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch

nach Verstreichen einer vom Heinrich-Köppler-Haus gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Heinrich-Köppler-Haus ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

3.   Ferner ist das Heinrich-Köppler-Haus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

  

höhere Gewalt oder andere vom Heinrich-Köppler-Haus nicht zu vertretende Umstände die

Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

 

Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der

     Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;

 

das Heinrich-Köppler-Haus begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die     

Inanspruchnahme der Heinrich-Köppler-Hausleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die

Sicherheit oder das Ansehen des Heinrich-Köppler-Hauses in der Öffentlichkeit gefährden kann,

ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Heinrich-Köppler-Hauses

zuzurechnen ist;

 

     ein Verstoß gegen oben Klausel I Nr. 2 vorliegt.

 

4.   Bei berechtigtem Rücktritt des Heinrich-Köppler-Hauses entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

 

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

 

1.   Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

 

2.   Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur

     Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

 

3.   Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Heinrich-Köppler-Haus spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Heinrich-Köppler-Haus aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, daß dem Heinrich-Köppler-Haus kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

 

VII. Haftung des Heinrich-Köppler-Hauses

 

1.   Das Heinrich-Köppler-Haus haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Heinrich-Köppler-Haus die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Heinrich-Köppler-Hauses beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Heinrich-Köppler-Hauses beruhen. Einer Pflichtverletzung des Heinrich-Köppler-Hauses steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Heinrich-Köppler-Hauses auftreten, wird das Heinrich-Köppler-Haus bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

 

2.   Für eingebrachte Sachen haftet das Heinrich-Köppler-Haus dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen - höchstens bis € 1.500,- sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € 800,- im Safe des Heinrich-Köppler-Hauses aufbewahrt werden. Das Heinrich-Köppler-Haus empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Heinrich-Köppler-Haus Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Heinrich-Köppler-Hauses gelten vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

 

3.   Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Heinrich-Köppler-Hausparkplatz, auch

gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Heinrich-Köppler-Hausgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Heinrich-Köppler-Haus nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

 

4.   Weckaufträge werden vom Heinrich-Köppler-Haus mit größter Sorgfalt ausgeführt.

     Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das

Heinrich-Köppler-Haus übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und auf Wunsch gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

 

  

VIII. Schlussbestimmungen

 

1.   Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Heinrich-Köppler-Hausaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

 

2.   Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Heinrich-Köppler-Hauses.

 

3.   Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist im

kaufmännischen Verkehr der Sitz des Heinrich-Köppler-Hauses. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Heinrich-Köppler-Hauses.

 

4.   Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist

     ausgeschlossen.

 

5.   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

Hammelburg, am 01. 04. 2013